Böse Taten und schlimme Wahrheiten

Übergriffe, Drohungen und Gewalt gegen Angehörige von Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (BORS) bewegen aktuell diese selbst, aber auch die Medien. Wird übertrieben, beschönigt oder beschwichtigt? Eine Analyse.

© Rolf Weiss/zVgJohanna Bundi Ryser, Präsidentin des VSPBJohanna Bundi Ryser, Präsidentin des VSPB«Wie lange noch?» So lautet, etwas überspitzt formuliert, die Frage, die der Verband Schweizerischer Polizeibeamter VSPB auf seiner Website im «Brennpunkt: Gewalt gegen Polizeibeamte» an den Bundesrat stellt. Denn, so der VSPB, ungeachtet aller seit 2009 angestrengten Bemühungen bezüglich dieser Thematik sei seitens Bundesbern herzlich wenig bis nichts in dieser Sache geschehen. Zitat: «Der Bundes­rat zaudert, zieht seine Botschaften zurück und blockiert die Arbeit im National- und Ständerat. Aus unserer Sicht grenzt das fast schon an Begünstigung!»

Der Unmut ist verständlich – und wird durch zahlreiche Vorfälle, von denen die spektakulärsten in den Medien aufscheinen, befeuert. Doch wie ernst ist die Lage tatsächlich? Recherchen zeigen: Abseits jeder Emotionalität, die das Thema «Gewalt gegen BORS» zwangsläufig weckt, zeichnen die Statistiken ein teils erschreckendes, partiell zwiespältiges und bisweilen überraschendes Bild.

Fakt 1: Die Zahlen steigen

Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) waren 2018 mit 3’047 und 2017 mit sogar 3’102 Fällen von Gewalt, Drohung und Tätlichkeiten gegen Beamte neue Rekordjahre. Von 2009 bis 2018 stiegen die Fallzahlen um fast 30 Prozent  und die Gesamtzahl von Straftaten «gegen die öffentliche Gewalt» um gar 41,7 Prozent (siehe Grafik Seite 29). 10'615 Fälle anno 2018 bedeuten im vierten Jahr in Folge einen neuen Höchststand. Die Beschöniger und Beschwichtiger können also wegtreten! Die Zahlen sind eindeutig.

Fakt 2: Polizei bleibt Feindbild Nummer eins

Nicht ganz so dramatisch ist die Entwicklung bei Sanität und Feuerwehr. Zwar werden auch sie durchaus verbal oder gar physisch attackiert. Doch die Fallzahlen sind tiefer und steigen weniger stark. Urs Eberle, Mediensprecher von Schutz & Rettung Zürich: «Laut internen Statistiken liegen die Fallzahlen bei weniger als einem Prozent der Einsätze. Einerseits stehen Rettungskräfte weniger im Fokus gewaltbereiter, teils (gesellschafts-)politisch motivierter Kräfte als Polizistinnen und Polizisten. Andererseits nehmen sie erlebte Übergriffe unterschiedlich wahr und melden sie möglicherweise nicht, was die Verlässlichkeit der Zahlen beeinflussen kann.» Urs Bächtold, Direktor des Schweizerischen Feuerwehr­verbands, beklagt vor allem eine erschreckende Empathie- und Respektlosigkeit seitens vieler Menschen. «Wann immer wir eine Strasse sperren oder eine Umleitung einrichten müssen, werden wir beleidigt und beschimpft», stellt er fest. Allerdings beschränkten sich Übergriffe bisher meist auf verbale Entgleisungen. «Konkrete Gewalttaten gegen Feuerwehrleute sind uns gottlob bisher nicht bekannt», sagt er.

Fakt 3: Hohe Dunkelziffern

Das Problem mit den Dunkelziffern kennt auch VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser. Sie selbst ist seit Jahrzehnten Polizistin, war zudem bei der freiwilligen Feuerwehr und im Sanitätseinsatz aktiv. Sie sagt: «Ich habe selbst erfahren, wie oft Betroffene ‹die Faust im Sack› machen, negative Erlebnisse nur ‹mental abhaken›, statt diese anzuzeigen.» Daher sei mehr Unterstützung seitens Vorgesetzter, Korps und Verbänden eminent: «Jeder Arbeitgeber muss seine Mitarbeitenden vor Übergriffen, Gewalt und Drohungen schützen. Tritt dennoch ein Fall ein, müssen Betroffene Betreuung, Schutz und juristischen Beistand erhalten, damit Ansprüche durchgesetzt und Täter bestraft werden können.» Derselben Ansicht ist SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf, Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission und der parlamentarischen Gruppe Polizei. Sie sagt: «Übergriffe und Gewalttaten müssen immer angezeigt werden. Nur so spüren die Täter, dass ihr Handeln Konsequenzen hat. Die Furcht vor einer Anzeige wirkt abschreckend. Daher sind Anzeigen auch Präventionsarbeit, die ich als ebenso wichtig erachte wie Repression.»

Fakt 4: Gewalt ist sehr individuell

So hoch wie die Dunkelziffern ist die Unsicherheit hinsichtlich der Ursachen der Problematik. Urs Eberle: «Die Gründe und situativen Parameter der Vorfälle sind so individuell wie das persönliche Erleben von Drohungen und Gewalt seitens der Betroffenen.» Natürlich sei häufig Alkohol- oder (seltener) Drogenkonsum im Spiel. Aber eben nicht immer. Zudem sei die «Dynamik der Masse» nicht zu unterschätzen. «Durch die gefühlte Stärke in der Gruppe reagieren Menschen anders und tun Dinge, die sie sonst lassen würden», sagt Eberle. Andererseits komme es auch ohne jedwede Gruppendynamik, im häuslichen Umfeld, im Rettungswagen oder Notfallraum zu Vorfällen.


Fakt 5: Spitzenreiter ist der Kanton Basel-Stadt

Laut der PKS 2015 bis 2018 sind Gewaltdelikte nirgendwo häufiger als in Basel-Stadt. Die Häufigkeitsquote von Gewaltstraftaten gegen die öffentliche Gewalt sowie von Drohung und Gewalt gegen Beamte liegt dort mit 13 respektive 1,75 Promille (‰) deutlich über dem Durchschnitt (5,1 und 0,4 ‰). Dazu sagt Toprak Yerguz, Mediensprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt: «Aus unserer Erfahrung gibt es dafür zwei Gründe: Erstens die Sogwirkung der Stadt und die Tatsache, dass wir ein Stadtkanton sind. Zweitens unsere Praxis des konsequenten Beanzeigens. Eine stringente Strafverfolgung schreckt ab und wirkt präventiv. Aber es werden natürlich mehr Fälle statistisch erfasst.»

Hinter Basel-Stadt folgten 2018 die Kantone Genf (8,1/0,5 ‰), Waadt (7,4/0,3), Zürich (6,4/0,4), Neuenburg (6,1/0,3), Schaffhausen (6,6/0,4), Freiburg (5,5/0,5) und Solothurn (5,5/0,2). Im Kanton Bern liegt die Quote bei 3,9/0,4 Promille – ähnlich wie im Aargau, im Thurgau und in Obwalden.

Fakt 6: Nicht nur Bern hat Probleme

Punkto Drohung und Gewalt gegen Beamte ist die Bundesstadt, nicht zuletzt wegen der Reitschule, seit Jahren in der PKS immer «vorne mit dabei». Ebenfalls viele Fälle meldeten 2018 Basel, Fribourg, Biel und – Luzern! Dazu sagt Erwin Rast-Schulz von der Abteilung Information und Kommunikation des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern: «Kantonsweit sind die Fallzahlen im mehrjährigen Vergleich konstant. Allerdings gab es 2018 eine markant höhere Anzahl geschädigter Personen. Es sind ein Mangel an Respekt und eine latente Gewaltbereitschaft gegenüber Po­li­zis­tinnen und Polizisten erkennbar – insbesondere bei Grossveranstaltungen.» Diesbezüglich habe sich die verbesserte Ausrüstung bewährt, sagt Rast: «Bedrohliche Situationen können oft allein durch Androhung des Taser-Gebrauchs entschärft werden.»

Fakt 7: Täter sind männlich und über 24-jährig

Laut der PKS sind die Täter meist männlich (85 %) und älter als 24 Jahre (66 %). Mit einer Wahrscheinlichkeit von 43 bis 45 Prozent sind sie Ausländer. Von diesen zählt etwa die Hälfte zur ständigen Wohnbevölkerung. Dieses «Täterprofil» hat sich seit 2009 nur marginal verändert – und ist mit jenem in unseren Nachbarländern vergleichbar.

Fakt 8: Die Schweiz ist nicht allein

Apropos Nachbarländer: Auch dort werden Übergriffe und Gewalt gegen BORS häufiger. Hier wie dort gilt: Die Sitten verrohen, der «Respekt vor der Uniform» sinkt, mangelnde Achtung vor dem Gegenüber wird immer häufiger. Über die Ursachen dafür wird spekuliert – an den Stammtischen, in Talk- und Expertenrunden und auf Regierungs- und Gesetzgeberebene. Dabei wagte Deutschland punkto mehr Repression den ersten Schritt.

Fakt 9: Deutschland hat reagiert

Im Mai 2017 wurde zur «Stärkung des Schutzes von (Polizei-)Vollstreckungsbeamten (PVB) und Rettungskräften» der neue Straftatbestand «Tätlicher Angriff auf VB» (§ 114 StGB) geschaffen, verbunden mit einer Strafandrohung von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Der Begriff «tätlicher Angriff» definiert sich dabei als «(...) feindselige Einwirkung, bei der eine Verletzung weder eintreten noch beabsichtigt sein muss». Das heisst: Allein das Handeln in staatsfeindlicher Willensrichtung ist massgeblich und ausreichend. Neben Stein- und Flaschenwürfen sind auch leichtere Formen körperlicher Gewalt wie Schubser oder Ohrfeigen strafrechtlich relevant. Laut dem «Bundeslagebild, Gewalt gegen PVB 2018» fielen 11’704 von 33’260 Fällen von «Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf PVB» unter §114 StGB, werden also härter beurteilt und bestraft.

Fakt 10: Die Schweiz diskutiert weiter

In der Schweiz wird derweil weiterdiskutiert. Dabei herrscht selbst innerhalb der Lager Uneinigkeit. SP-Ständerat und Strafrechtsspezialist Daniel Jositsch hält eine Erhöhung des Strafrahmens für weder angemessen noch zielführend. Die Gerichte müssten einfach den bestehenden Strafrahmen besser nutzen. Kritiker dieses Kurses indes fordern: «Rauf mit dem Mindeststrafmass!», damit Richter an härteren Urteilen gar nicht mehr vorbeikommen. VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser sagt: «Ich setze grosse Hoffnungen auf die neue EJPD-Chefin Karin Keller-Sutter. Sie kann die Chance nutzen, um aus der fast schon lethargischen Antwortroutine der letzten Jahre herauszukommen, wonach man definitiv was machen muss, aber jetzt der falsche Zeitpunkt sei. Ich glaube und erwarte, dass sie im Bundesrat klarmachen wird, dass endlich ein längst überfälliges Zeichen zu setzen ist. Dieses muss lauten: ‹Wer jene angreift, die den Staat vertreten, wird so bestraft, als würde er den Staat angreifen.› Dazu gehören Mindeststrafen, die richtig wehtun.»

Das glaubt auch Nationalrätin Priska Seiler-Graf. Sie favorisiert dabei aber einen dualen Ansatz: «Es sind die spektakulären, in den Medien breit dargelegten Fälle, welche die Diskussion befeuern und die öffentliche Meinung begründen. Ich finde aber: Die schleichende Verrohung der Sitten in der Breite ist doch das eigentliche Pro­blem.» Mehr Abschreckung durch höhere Mindeststrafen könne diese eindämmen helfen, würde ein klares Zeichen setzen. Doch das allein sei nicht genügend. «Es braucht parallel zu Strafen wirksame Präventionsmassnahmen wie Community Policing, die das Ansehen der BORS steigern und die Bedeutung der von diesen geleisteten Arbeit für unsere Gesellschaft und jede/-n Einzelne/-n aufzeigen. So entstehen Achtung und Anerkennung, Vertrauen und Respekt. All dies aber ist der weitaus wirksamste Schutz vor Übergriffen.»

Fazit: Der Bundesrat muss endlich handeln

Seit 2009 macht der Bundesrat bei der Harmonisierung der Strafrahmen, welche Verschärfungen sowie Mindeststrafen für gewisse Delikte definieren soll, einfach nicht vorwärts. Seit zehn Jahren werden im Bundeshaus die Däumchen gedreht. Auch die im Dezember 2016 von Bernhard Guhl (BDP/AG) und Marco Romano (CVP/TI) im Nationalrat eingereichten parlamentarischen Initiativen, die für tätliche Angriffe auf Beamte mindestens eine dreitägige Haftstrafe fordern, sind bis heute hängig. Die Lethargie des Bundesrats in der Causa «Gewalt gegen BORS» ist unverständlich, ja geradezu eine Unverschämtheit gegenüber den BORS, welche der zunehmenden Gewalt schutzlos ausgeliefert werden. Es scheint, als habe der Bundesrat nicht begriffen, dass ein Staat, der seine Vertreter nicht wirkungsvoll zu schützen vermag, dereinst selbst schutzlos sein wird – und mit ihm seine Bürgerinnen und Bürger. Das will freilich niemand. Daher ist die Zeit reif, endlich zu handeln.

Die übelsten Fälle der jüngeren Vergangenheit

2. Juni 2019:
In Zürich verprügelt ein 18-Jähriger im Zürcher Niederdorf einen Polizisten. Umstehende feuern den Straftäter an, beleidigen die Polizisten aufs Übelste.

26. Mai 2019:
Vor einem Luzerner Klub versperrt am frühen Morgen ein 20-Jähriger drei Polizisten, die nach einem Einsatz wegfahren wollen, den Weg, beschimpft und bedroht sie verbal, schlägt dann einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht. Als die Polizisten ihn vor Ort festhalten, schlägt seine 27-jährige Begleiterin ebenfalls auf die Polizisten ein.

22. Mai 2019:
Nach einem Geisterspiel zwischen GC und Sion im Letzigrund kommt es beim GC-Fanlokal «Sächs Foif» im Zürcher Kreis 5 zu einem Polizeieinsatz, bei dem Flaschen fliegen. Gleichentags werden Rettungssanitäter der Sanitätspolizei Bern, die zu einem Einsatz auf die Grosse Schanze gerufen wurden, von zwei Personen tätlich angegriffen und verletzt.

19. Mai 2019:
Rund um das «alternative Kulturzentrum» Reitschule in Bern errichtet und entzündet ein Mob Strassenbarrikaden. Polizei und Feuerwehr werden mit Steinen, Flaschen und Laserpointern attackiert. Tränengas, Gummischrot und Wasserwerfer werden eingesetzt. Bilanz: Zwei Polizistinnen und acht Polizisten verletzt; drei Autos und zwei Velos abgefackelt. Elf Personen wurden angehalten; fünf waren bereits polizeilich ausgeschrieben. Am selben Tag werden nach dem Fussball-Cupfinale in Basel an mehreren Orten in Basel Polizisten und Sanitäter attackiert. Bilanz: drei Verletzte (zwei Polizisten und eine unbeteiligte Frau). Bereits zuvor hatten Vermummte die Heckscheibe eines Polizeiautos mit Steinen zerstört.

17. Mai 2019:
Am Zuger Kolinplatz werden gegen Mitternacht zwei zu Fuss patrouil­lie­rende Sicherheitsassistenten der Zuger Polizei von einer Gruppe bedrängt und verbal provoziert. Als die Einsatzkräfte einen besonders renitenten 23-jährigen Schweizer mit aufs Revier nehmen wollen, werden sie tätlich angegriffen, wobei einer der Beamten verletzt wird.

21. März 2019:
Bei einer Drogenrazzia im Bereich der Berner Reitschule werden Flaschen gegen die zivilen Einsatzkräfte geworfen und eine Person schlägt einem Polizisten das Handy aus der Hand.

26. Januar 2019:
In Zug rücken Polizisten wegen eines nackten Betrunkenen, der Gegenstände gegen fahrende Autos wirft, aus. Dessen Bruder stösst einen Polizisten von hinten so brutal zu Boden, dass dieser einen Nasenbruch erleidet.

18. August 2018:
An der Zürcher Seepromenade werden Polizisten, die Sanitäter begleiten, um einem 18-Jährigen, der niedergestochen und lebensgefährlich verletzt worden war, zu helfen, mit Flaschen und Steinen beworfen. Die Sanitäter verschanzen sich im Rettungswagen und können nicht helfen, bis der Mob gebändigt ist. Gleichentags werden bei der After-Party zur Jungle Street Groove im Hafen Kleinhüningen von der Sanität Basel angeforderte Sanitäter des DRK Lörrach so stark behindert, dass sie mit dem RTW nicht bis zum Patienten vordringen können. Der Mob rüttelte am Rettungsfahrzeug, den Einsatzkräften wurden blanke Hintern gezeigt, andere öffneten von aussen die Türen des RTW. Erst Polizisten ermöglichen es den Rettern, sicher bis zum Einsatzort zu gelangen.

Die winzigste Schnüffelnase der Welt

© RedaktionAndreas Güntner erklärt uns an einem Poster, wie die Sensoren aufgebaut sind und wie sie funktionieren.Andreas Güntner erklärt uns an einem Poster, wie die Sensoren aufgebaut sind und wie sie funktionieren.Andreas Güntner, Forscher am Particle Technology Laboratory, Department Maschinen­bau und Verfahrenstechnik der ETH Zürich, entwickelt winzige, aber enorm leistungsfähige Sensoren, die geringste Spuren flüchtiger Stoffe detektieren können. Diese könnten First Respondern mehr Möglichkeiten geben und dort arbeiten, wo «echte» Suchhunde an ihre Grenzen stossen.

Der Hund ist der beste Freund des Menschen – und für Blaulichtkräfte ein unverzichtbarer Helfer. Als Polizei- und Schutzhund einerseits, aber vor allem auch als Such- und Rettungshund. Seit dem Mittelalter – am Grossen St.-Bernhard-Pass seit dem 17. Jahrhundert – helfen Hunde und deren empfindliche Nasen, Vermisste, Verirrte oder Verschüttete aufzuspüren. Die Leistungen, die die Hunde dabei vollbringen, sind beeindruckend. Denn Hundenasen, in denen die Riechzellen 100 Mal dichter sind als beim Menschen und in denen zwei getrennte «Luftwege» zum Atmen und Riechen verlaufen, können Stoffe riechen, die uns verborgen bleiben. Pheromone und gewisse gasförmige organische Kohlenwasserstoffe zum Beispiel. Und das in allerwinzigsten Konzentrationen. Daher erschnüffeln sie (richtig trainiert) zielsicher, was wir nicht sehen, hören oder bemerken. Verschüttete finden sie, das belegen zahlreiche Studien, mit einer Wahrscheinlichkeit von 75 bis 95 Prozent.

Auf der Suche nach dem «technischen Suchhund»

© RedaktionAndreas Güntner zeigt die drei Evolutionsstufen der Sensoren, welche immer kleiner wurden.Andreas Güntner zeigt die drei Evolutionsstufen der Sensoren, welche immer kleiner wurden.Allerdings haben Hunde auch Schwächen. Die Sucharbeit ist für sie enorm anstrengend, weshalb sie immer wieder Pausen benötigen. Auch Hitze, grosse Höhe, Dunkelheit und starke Feuchtigkeit setzen ihnen zu. Auch müssen sie oft zuerst von weither ins Suchgebiet verbracht werden. Nicht zuletzt können sie nicht in jedem Gelände arbeiten – wobei der den Hund begleitende Mensch meist schneller ans Limit kommt als der Vierbeiner.

Im Bewusstsein um diese natürlichen Grenzen selbst des besten, zähesten, schnellsten und mutigsten aller Suchhunde, tüfteln Forscher seit Jahren an «technischen» Schnüffel­nasen, die bei jedem Wetter und in quasi jeder Umgebung eingesetzt, jederzeit und überallhin mitgenommen und im Idealfall auch an Drohnen gehängt werden können. Einer von ihnen ist Andreas Güntner vom Particle Technology Laboratory am Department Maschinenbau und Verfahrenstechnik der ETH Zürich. Er hat mit seinem interdisziplinär komponierten Team winzige, hochsensible Sensoren ent­wickelt, die flüchtige organische und anorganische Sub­stanzen wie Aceton, Ammoniak oder Isopren detektieren. Schnell, sicher und vor allem in bisher unerreicht niedrigen Konzentrationen.

Gassensoren statt Hundenasen

Da alle drei genannten Stoffe natürliche Stoffwechsel­pro­dukte darstellen, welche jeder von uns ausatmet und durch die Haut ausdünstet, kann man durch kombinierte Detektion dieser Gase Verschüttete oder verborgene Menschen aufspüren. Allerdings sind die Konzentrationen dieser Stoffe in der Atemluft respektive unseren Hautausdünstungen sehr gering. Entsprechend empfindlich müssen die Sensoren sein. Das Team um Andreas Güntner verwendet mit nanostrukturierten Metalloxiden beschichtete Chips. «Diese waren zu Beginn der Forschungen, vor einigen Jahren, etwa so gross wie ein 5-Rappen-Stück. Zwischenzeitlich sind sie kleiner als ein Streichholzkopf», sagt Güntner – und zeigt uns die in einer durchsichtigen Plexiglas-Schatulle verwahrten letzten drei Entwicklungsgenerationen. Dazu erklärt er: «Die Metalloxide haben eine klar definierte Kristallstruktur und eine enorm poröse Oberfläche. Diese bietet gasförmigen Stoffen ein geradezu gigantisches ‹Andock­areal›. Treffen bestimmte gasförmige Stoffe auf die kristalline Oberfläche, kommt es zu einer chemisch-physikalischen Wechselwirkung. Der elektrische Widerstand des Chips ändert sich – und das kann gemessen werden.» Die von Güntner verwendeten Metalloxide, beispielsweise Silizium-dotiertes Wolfram- oder Molybdäntrioxid sowie Titan-dotiertes Zinkoxid, reagieren dabei sehr spezifisch auf die unterschiedlichen Stoffe. Zudem sind die zugrunde liegenden chemisch-physikalischen Prozesse enorm schnell (wenige Sekunden) und die Metalloxide reagieren unfassbar empfindlich. «Wir können einzelne Aceton-Moleküle in Hunderten Millionen anderer Moleküle detektieren», erklärt Güntner. Dennoch seien die Chips vergleichsweise robust. «Unsere Technik ist günstig, handlich und erlaubt Messungen in Echtzeit. Derzeit testen wir ihre Tauglichkeit für den harten Alltagseinsatz», sagt Güntner.

Die Sensoren funktionieren tadellos

In ersten Tests, bei denen Probanden einzeln und über mehrere Stunden hinweg in einer Versuchskammer ausharrten, konnten Ammoniak, Aceton und Isopren mithilfe der neuen Sensoren schnell und sicher nachgewiesen werden. Und das mit einer Genauigkeit, wie sie sonst nur Ionenmobilitäts- oder Massenspektrometer ermöglichen. Wobei Letztere weder transportabel noch wirklich preiswert sind. Die Sensoren indes können, da winzig und federleicht, theoretisch in jedes Mobiltelefon oder tragbare Handgerät eingebaut werden. Ergänzt um Feuchtigkeits- und CO2-Sensoren würden diese Ersthelfern ganz neue, weitreichende Möglichkeiten an die Hand geben. «Sie könnten unmittelbar mit einer Such­aktion beginnen und mithilfe einer Drohne, welche mit einer ‹technischen Hundenase› bestückt ist, auch grössere Areale in bisher unvorstellbar kurzer Zeit absuchen», ist Güntner überzeugt.

Bis es so weit sein wird, dauert es aber noch. Denn auch wenn die Sensoren ihr Leistungsvermögen und die nötige Standfestigkeit in Laborversuchen bewiesen haben, müssen Andreas Güntner und sein Team noch viel Zeit und Arbeit in weitere Tests und die Entwicklung eines serienreifen, für den Einsatz geeigneten Produktes investieren. Dazu müssen sie nicht zuletzt auch immer wieder potente Geldgeber gewinnen.

Problem erkannt, Problem gebannt

Die Polycom-Endgeräte TPH900 kämpften mit durch Akkuprobleme provozierten unvorherseh­baren Geräteabschaltungen. Herstellerin Airbus verspricht eine Lösung bis Frühjahr 2020. Bis dahin werden die Geräte auf Anordnung des Bundes­amts für Bevölkerungsschutz (BABS) mit Akkus der Schweizer Spezialistin Akkupoint AG betrieben.

© AkkuPoint AGDie Akkus von Spezialistin Akkupoint AG passen besser ins Gehäuse und bieten zudem 4600 statt 4000 mAh Kapazität.Die Akkus von Spezialistin Akkupoint AG passen besser ins Gehäuse und bieten zudem 4600 statt 4000 mAh Kapazität.Ruhe ist etwas Schönes – aber nicht mitten im Dienst oder gar während eines Einsatzes. Doch genau das lösten die 2015 und 2016 bei einigen wenigen und ab 2018 in grösserem Umfang bei Schweizer Blaulichtorganisationen eingeführten Tetrapol-Handfunkgeräte des Typs TPH900 von Herstellerin Airbus bisweilen aus: Sie schalteten sich unverhofft ab.

Aufmerksam auf die Problematik wurde die Redaktion durch den am 28. Juni 2019 publizierten «Rechenschaftsbericht und Bericht zum Jahresbericht 2018 des Regierungsrats der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt». In dem steht: «Die neuen Handfunkgeräte TPH900 des Monopollieferanten weisen auch nach über zwei Jahren betrieblich relevante Mängel auf und können so nicht verwendet werden. Das ist ein schweizweites Problem. (...) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) hat eine Lösung im Jahr 2020 in Aussicht gestellt.»

Recherchen der Redaktion, insbesondere beim BABS, förderten zutage: Nachdem die TPH900-Handfunkgeräte im Rahmen der Evaluation zahlreiche Tests klaglos durch­laufen hatten, häuften sich insbesondere mit der flächen­deckenden Einführung der Geräte ab 2018 mit zunehmender Nutzungsdauer und Zahl der bei den Anwenderorganisationen im Einsatz befindlichen Geräte Beschwerden über plötzlich auftretende Geräteabschaltungen. Auf eine entsprechende  Anfrage teilte Kurt Münger vom Fachbereich Kommunikation beim BABS mit, dass «beim Einsatz der neuen Handfunkgeräte durch Angehörige des Grenzwachkorps, der Schaffhauser Polizei und der Landespolizei FL einzelne Fehler auftraten, welche gemäss definierter Prozesse den Verantwortlichen im BABS gemeldet wurden.»
Vereintes Krisenmanagement im Frühjahr 2019
Das BABS beauftragte daher die laut Münger «seit 2018 bestehende Task-Force zur Bearbeitung von diversen Mängeln bei der Einführung der neuen Endgeräte» im Januar 2019 mit einer Analyse der Probleme mit den Akkus. Die Task-Force, bestehend aus Vertretern von BABS, Airbus, RUAG sowie der Eidgenössischen Zollverwaltung und diversen Kantonspolizeien, stellte fest: Ursächlich für die Pro­bleme ist eine mangelhafte Passform der Original-Akkus im Gehäuse.

Airbus hat daraufhin die Produktion der Geräte bis auf Weiteres sistiert und arbeitet nun intensiv an einer Lösung. Kurt Münger: «Zurzeit ist ein Redesign der Geräte bei Airbus in Arbeit. Gegenstand dieses Redesigns ist insbesondere auch eine Anpassung des Akkus und des Akku-Gehäuses. Die angepasste Version der Geräte soll voraussichtlich 2020 lieferbar sein.»

BABS beschliesst zeitnahen Work-around

Aufgrund des Zeitdrucks und mangelnder Alternativen suchte die Task-Force nach einer ohne Geräteaustausch realisierbaren Lösung. Laut Kurt Münger wurden «verschiedene Optionen geprüft. Realistisch und realisierbar war letztlich nur die schliesslich vereinbarte Lösung mit dem Austausch der Akkus.» Diese stelle, betont er, eine von allen Beteiligten vereinbarte und gemeinsam umgesetzte Lösung dar.

Konkret handelt es sich bei den neuen Akkus um Stromspeicher der Schweizer Spezialistin Akkupoint AG. Laut Münger sei deren bessere Passform im Gehäuse entscheidend. «Dadurch können die Fehler nicht mehr auftreten. Zudem bieten die neuen Akkus eine höhere Kapazität», betont er. Geräte mit ausgetauschten Akkus befinden sich laut Münger bei diversen Test-Organisationen seit mehreren Monaten im Einsatz. Dabei sei keine Häufung von Ausfällen verzeichnet worden.

Kostenneutral für Anwender

© Airbus Secure Land CommunicationsWerden landesweit mit neuen Akkus bestückt: Tetrapol-Handfunkgeräte TPH900 von Airbus.Werden landesweit mit neuen Akkus bestückt: Tetrapol-Handfunkgeräte TPH900 von Airbus.Die Kosten für den Austausch aller bisher rund 25'800 von Airbus gelieferten Akkus für die TPH900-Geräte trägt Airbus. «Den übrigen Beteiligten entstehen durch den Austausch keine zusätzlichen externen Kosten für Beschaffungen. Allerdings werden die zusätzlichen Arbeitsleistungen durch die eigenen Mitarbeitenden von den Beteiligten getragen», sagt Kurt Münger.

Zur Frage, bis wann der Akkuersatz abgewickelt werden kann, erklärt Mauro Autino, CEO der Akkupoint AG: «Wir konnten in der ersten Juli-Hälfte die letzten der insgesamt 25’763 Akkus, für deren zeitnahe Produktion wir eigens unsere Fertigungslinien aufgestockt haben, an die RUAG ausliefern.» Diese beliefert seither die Endanwender mit den neuen Akkus.

Fazit: gemeinsam zur Lösung

Einerseits ist es natürlich unverständlich, dass bei den TPH900-Geräten Passformprobleme mit den Akkus zu beklagen sind. Immerhin sorgten solche bereits beim Vorgänger­modell TPH700 ebenso für Probleme wie ein anfänglich unzureichend dimensionierter Mikroschalterstift am Akku­fachdeckel, wie auf der Website des BABS einsehbare PDF-Dokumente von 2012 belegen. Andererseits aber hat die Task-Force für das erst im Langzeitgebrauch aufgetretene Problem eine schnelle, brauchbare und für den Steuerzahler sowie die Anwender (nahezu) kostenneutrale Lösung gefunden.

Das zeigt: Stringentes Problemmanagement unter Einbezug der Sichtweisen und Vorschläge zur Lösung aller Beteiligten führen zu gemeinsam getragenen Lösungen. In diesem Fall wurde zeitnah ein Weg gefunden, der den Anwenderorganisationen bestmögliche Einsatzbereitschaft beschert und sicherlich auch dabei hilft, griffige Massnahmen zu etablieren, um künftig vergleichbare Probleme zu vermeiden.

© Schweizer BerghilfeMitglieder der Gruppe «First Responder Plus» im Freiburger Bezirk Sense bei einer Übung mit den neuen Rucksäcken.Mitglieder der Gruppe «First Responder Plus» im Freiburger Bezirk Sense bei einer Übung mit den neuen Rucksäcken.Die Stiftung Schweizer Berghilfe fördert den Auf- und Ausbau von First-Responder-Gruppen im Berggebiet. In einer Kooperation mit dem Interverband für Rettungswesen (IVR) und dem Schweizer­ischen Samariterbund (SSB) übernimmt sie für First Responder beim Kauf von Notfall­ausrüstung die Hälfte der Kosten.

Nicht nur in den Städten und deren Agglo­meration, sondern insbesondere in abgelegenen Regionen, namentlich in Berggebieten, ist das perfekte Funktionieren der Rettungskette eminent. Das weiss auch die Schweizer Berghilfe – und engagiert sich daher auch im Bereich «Gesundheit». Kilian Gasser von der Medienstelle der Berghilfe: «Die Schweizer Berghilfe wird noch immer vor allem als Institution für die Belange von Bergbauern angesehen. Zwar ist die Landwirtschaft der Hauptbereich – doch wir engagieren uns zunehmend auch in den Bereichen Bildung, Energie und eben Gesundheit und Erste Hilfe.»

Ein Engagement, das dringend nötig ist, wie die letzten Jahre gezeigt haben. «Schon 2009 erhielten wir erste Projektunterstützungsanfragen von First-Responder-Gruppen, mit der Bitte, den Kauf der teuren Ausrüstung zu unterstützen», erzählt Anja Hammerich, Projektleiterin Kommunikation der Berghilfe. Als auch in den darauffolgenden Jahren wieder entsprechende Anfragen kamen, lancierte die Berghilfe 2018, im Jahr ihres 75-Jahr-Jubiläums, eine spezielle Aktion zugunsten von First-Responder-Gruppen in Bergregionen.

Zwei Ausrüstungen zum halben Preis

© Schweizer BerghilfeDie Inhalte des von der Berghilfe gesponserten Rucksacks entsprechen den Empfehlungen von SRK/SUVA.Die Inhalte des von der Berghilfe gesponserten Rucksacks entsprechen den Empfehlungen von SRK/SUVA.«Wir sahen das konkrete Bedürfnis für eine Unterstützung von First Respondern bei der Ausrüstungsbeschaffung und wollen dieses mit der Aktion bedienen», sagt Anja Hammerich. «Weil die First-Responder-Gruppen einen unverzichtbaren Beitrag zur Notfallversorgung in abgelegenen Berggemeinden leisten, richtet die Schweizer Berghilfe auch an sie Unterstützungsleistungen aus.»

Zu diesem Zweck ging die Stiftung eine Kooperation mit dem Schweizerischen Samariterbund (SSB) und dem Interverband für Rettungswesen (IRV) ein. In Bergregionen aktive First-Responder-Gruppen können dank dieser Kooperation maximal zwei Defibrillatoren und zwei Notfallrucksäcke beziehen, wobei die Berghilfe 50 Prozent der Kosten übernimmt. Samaritervereine erhalten sogar eine Vergünstigung von 60 Prozent, da der SSB zusätzliche zehn Prozent übernimmt.

Das Aktionsangebot umfasst einen Notfallrucksack für First Responder inklusive Inhalt gemäss Empfehlungen des SRK/SUVA (CHF 690.– statt 1’380.–) und einen Defibrillator des Typs «AED 3 BLS von Zoll (CHF 1’987.– statt 3’974.–) mit Echtzeit-CPR-Feedback für die Herzdruckmassage, An­zeige des Patienten-EKGs, Auswertung klinischer Ereignisdaten und der Möglichkeit, diese via WLAN direkt zu übermitteln. Dieser Defibrillator wird für First Responder empfohlen, denn er hat niedrige laufende Betriebskosten, fünf Jahre halt­bare universelle Elektroden für Erwachsene und Kinder, eine Lithium-Ionen-Batterie mit fünf Jahren Lebensdauer und ist sehr leicht (2,5 Kilogramm). Der Rucksack und der Defibrilla­tor (Details siehe www.shop.samariter.ch/first-­responderresponder) können wahlweise einzeln oder als Pack­age bezogen werden. Die Aktion läuft bis 31. Dezember 2020.

Hoffnung auf mehr First Responder

«Durch unsere Aktion wollen wir einerseits bestehende First-Responder-Gruppen im Berggebiet direkt fördern, andererseits erhoffen wir uns davon aber auch, dass zusätzliche solche Gruppen gebildet werden, wodurch die Versorgung flächendeckend verbessert würde», sagt Anja Hammerich.

Entsprechend wurden die Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, um in den Genuss der Förderhilfe zu kommen, niedrig angesetzt. «Die Gruppe muss mehrheitlich im Berggebiet (gemäss den durch den Bund definierten Bergzonen) aktiv und nachweislich an die Notfallnummer 144 angeschlossen sein», erklärt Kilian Gasser.

© HerstellerDer Defibrillator «AED 3 BLS» von Zoll ist modern, leicht bedienbar und wiegt nur rund 2,5 Kilogramm.Der Defibrillator «AED 3 BLS» von Zoll ist modern, leicht bedienbar und wiegt nur rund 2,5 Kilogramm.Der Film zu diesem Artikel

Interessierte Gruppen finden weitere Informationen auf www.berghilfe.ch/firstresponder. Dort ist auch ein eindrücklicher Kurzfilm zu sehen, der schildert, wie Mitglieder der Gruppe «First Responder Plus» im Freiburger Bezirk Sense einem 23-Jährigen das Leben retteten und was die Unterstützung der Berghilfe für diese Gruppe konkret bedeutet.

Stau kann tödlich sein, denn er blockiert Rettungskräfte. Doch bald könnte auch in der Schweiz eine gesetzliche Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse gelten. Massgeblich dazu beigetragen hat der 22-jährige Rettungstransporthelfer Pascal Rey aus Basel.

Pascal Rey hat mit seinem Verein «Helfen helfen» bezüglich der Rettungsgasse bereits viel bewegt.Pascal Rey hat mit seinem Verein «Helfen helfen» bezüglich der Rettungsgasse bereits viel bewegt.Pascal Rey ist Pflegelehrling, Rettungstransporthelfer und Projektleiter eines Rettungsdienstes. Er weiss, was es bedeutet, wenn man Leben retten und Verletzten helfen will – und nicht kann, weil eine Blechlawine den Weg zu den Opfern versperrt. Das aber passiert immer öfter. Einerseits, weil Bevölkerungsdichte, Verkehr und Mobilitätsbedarf stetig wachsen, wodurch die Strasseninfrastruktur vielerorts die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit erreicht oder schon überschritten hat. Andererseits aber vor allem auch deshalb, «weil das Thema Rettungsgasse immer noch nicht in allen Köpfen angekommen ist und viele Egoisten und Ignoranten auf unseren Strassen unterwegs sind», sagt Pascal Rey. Er bemängelt daher, dass die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse in der Schweiz nicht gesetzlich verankert ist.

Rettungsgasse ist bisher Goodwill

Tatsächlich ist laut Art. 27 Abs. 2 des Schweizer Strassenverkehrsgesetzes (SVG) zwar «den Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- und Zollfahrzeugen beim Wahrnehmen der besonderen Warnsignale die Strasse sofort freizugeben». Eine Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse steht aber nicht im Gesetz.

Ganz anders in anderen Ländern. In Tschechien wird die Rettungsgasse seit 2005 nicht nur gefördert, sondern gesetzlich eingefordert. In Österreich und Ungarn existieren entsprechende Gesetze seit 2012, in Deutschland immerhin seit Ende 2016. Verstösse werden mit teils harschen Bussen geahndet. In Deutschland mit bis zu 320 Euro sowie 1 Monat Fahrverbot, in Österreich mit bis zu 2’180 Euro Geldbusse.

Kampagne Schweizer Rettungsgasse

Auch in der Schweiz wurden in der Vergangenheit mehrfach Rufe laut, etwa vonseiten des Bundesamts für Strassen (Astra), eine vergleichbare gesetzliche Grundlage zu etablieren. Doch nichts geschah. Bis Pascal Rey vor zwei Jahren mit einer Handvoll Gleichgesinnten den Verein «Helfen helfen» (siehe Box) gründete und die Kampagne «Rettungsgasse Schweiz» lancierte. Diese sensibilisierte via soziale Medien, mit einer Website, Standaktionen, Videos, Fotos, Flyern und Aufklebern für die Wichtigkeit der Rettungsgasse – und hatte ein Budget von lediglich 10’000 Franken.

Das Echo war gross. Fast alle grossen Medien berichteten über die Kampagne. Die Berner Kantonspolizei gewährte fachliche Unterstützung. Das Astra schaltet seit 2017 in Abstimmung mit den Polizeikorps auf den Wechselanzeigen der Nationalstrassen regelmässig den Slogan «Bei Stau Rettungsgasse bilden» auf. So rückte das Thema zunehmend ins öffentliche Bewusstsein – und weil diverse Politiker aus Regierungs-, Stände- und Nationalrat sich mit Testimonials dafür einsetzten, am 15. März 2018 auf die Agenda der Bundespolitik. Nationalrätin Priska Seiler Graf von der SP reichte damals eine Interpellation mit acht Fragen zur Rettungsgasse an den Bundesrat ein. Damit zwang sie diesen, sich der Thematik anzunehmen und Antworten zu liefern. «Priska Seiler-Graf brachte einen zentralen Stein ins Rollen, wofür ich ihr bis heute dankbar bin», erklärt Pascal Rey.

Bundesrat will nun handeln

In seiner Interpellationsantwort kündigte der Bundesrat an, handeln zu wollen. Am 2. Oktober 2018 schickte er diverse «Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der VerkehrsNProblem erkannt, » in die Vernehmlassung, darunter ein Vorschlag zur Rettungsgasse. Guido Bielmann, Mediensprecher des Astra, zum jetzigen Stand: «Die Vernehmlassung endete am 25. Januar 2019. Derzeit läuft die Auswertung für den Gesamtbericht. Die Mitteilung des Bundesrats könnte eventuell schon dieses Jahr kommen.» Die Zeichen stehen also gut, dass 2020, spätestens 2021 eine gesetzliche Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse auf Autobahnen und Autostrassen mit mindestens zwei Fahrstreifen kommen wird.

Bis dahin sind Rettungskräfte weiter rein auf den Goodwill der Verkehrsteilnehmer angewiesen. Diesbezüglich allerdings hat Vielfahrer Guido Bielmann Erfreuliches festgestellt: «Je länger je öfter beginnen immer mehr Automobilisten, eine Rettungsgasse zu bilden, sobald der Verkehr ins Stocken gerät. Dabei sind Vorbilder wichtig, denn die anderen folgen diesen fast schon reflexartig.» Es scheint also, als trügen die Kampagne, die durch sie ausgelösten Medienberichte, die Hinweise «Bitte Rettungsgasse bilden» bei jeder Staumeldung im Radio sowie die Aktivitäten des Astra und der kantonalen Polizeikorps langsam Früchte.

Zwei Trucks als Werbeträger

Das ist gut so, denn nach knapp zwei Jahren haben Pascal Rey und seine Mitstreiter die Kampagne «Schweizer Rettungsgasse» per Ende Juni 2019 beendet – mit einem Paukenschlag: Seit Juni fahren zwei Trucks von Logistikunternehmerin Janina Martig aus Allschwil mit der Aufschrift «Leben retten ... Rettungsgasse bilden!» durch die Schweiz. «Als Lkw-Chauffeurin liegt Frau Martig das Thema Rettungsgasse am Herzen. Sie kam mit der Idee auf uns zu und übernahm alle Kosten für die Folierung der Trucks», freut sich Pascal Rey. Janina Martig bestätigt zudem die Erfahrungen von Guido Bielmann. «Auch ich und meine Fahrerinnen stellen fest: Die Bildung der Rettungsgasse funktioniert immer öfter», erklärt sie. Sie fordert aber auch, dass neuralgische Abschnitte im Schweizer Nationalstrassennetz, auf denen es quasi täglich stockt und staut, endlich ausgebaut werden. «Wo der Verkehr flüssig läuft, gibt es weniger Unfälle – und dann braucht es gar keine Rettungsgasse», gibt sie zu bedenken.

Pascal Rey und sein Team jedenfalls dürfen stolz zurückblicken. Sie haben die einzige nationale Plattform geschaffen, auf der alle Informationen zur Rettungsgasse auf zahlreichen Kanälen öffentlich zugänglich gemacht wurden. So geht ein guter Teil der bei der Thematik «Rettungsgasse» seit 2017 erreichten Fortschritte auf das Konto des Vereins «Helfen helfen». Und von dem werden wir alsbald wieder hören, verspricht Pascal Rey. «Themen, die den Einsatz- und Rettungskräften von Blaulicht- und Partnerorganisationen unter den Nägeln brennen, gibt es noch viele», sagt er. Das Funkeln in seinen Augen verrät: Auch wenn er noch nicht konkret wird, hat er bereits ein neues Thema anvisiert. Wir sind gespannt!

 

© Helfen helfenStockt auf einer Strasse mit mehreren Fahrspuren der Verkehr, steuern die Fahrzeuge auf der linken Fahrspur so weit nach links wie möglich und die Fahrzeuge auf der/den rechten Spur(en) nach rechts, nicht aber auf den Pannenstreifen (Rechte-Hand-Regel).Stockt auf einer Strasse mit mehreren Fahrspuren der Verkehr, steuern die Fahrzeuge auf der linken Fahrspur so weit nach links wie möglich und die Fahrzeuge auf der/den rechten Spur(en) nach rechts, nicht aber auf den Pannenstreifen (Rechte-Hand-Regel).

Der Verein «Helfen helfen» braucht Mitstreiter!

«Helfen helfen» ist ein 2017 gegründeter gemeinnütziger Verein mit Sitz in Basel-Stadt. Der von Pascal Rey präsidierte Verein hat ein Kernteam von rund 20 Personen und wirbt mit medialen Kampagnen, welche die Einsatzkräfte und deren Arbeit in den Fokus rücken, für mehr gesellschaftliche Akzeptanz für die Arbeit der Einsatz- und Rettungskräfte von Blaulicht- und Partnerorganisationen. Pascal Rey: «Gemeinsam mit Verbänden, Politik, Privaten und der Bevölkerung wollen wir für aktuelle Problematiken im BORS-Umfeld sensibilisieren, damit Helfer ihre Arbeit im bestmöglichen Rahmen sowie in adäquater Zeit ausführen können und das gesellschaftliche Klima gegenüber uniformierten Polizei- und Rettungskräften verbessert wird.»

Mehr Informationen zum Verein, der noch engagierte Mitglieder sucht, gibt’s auf www.helfen-helfen.swiss.

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