Jüngst wurden diverse Polizisten wegen zu schnellen Fahrens während eines dringlichen Einsatzes verurteilt. Juristen, Polizeiverbände und Fachleute kritisieren dieses Vorgehen scharf –
und der Baselbieter Kantonsgerichtspräsident Dieter Eglin fällte diesbezüglich ein wegweisend begründetes Urteil.

© Jörg RothweilerBedrohliche Rechtsunsicherheit: Nicht nur Polizisten riskieren drakonische Strafen, wenn sie auf dringlicher Dienstfahrt allzu schnell unterwegs sind.Bedrohliche Rechtsunsicherheit: Nicht nur Polizisten riskieren drakonische Strafen, wenn sie auf dringlicher Dienstfahrt allzu schnell unterwegs sind.

Was ist los im Kanton Genf? Ende Februar 2019 kassierte ein Genfer Polizist eine bedingte Gefängnisstrafe von einem Jahr, weil er im Frühjahr 2017 in einer Tempo-50-Zone mit 126 km/h geblitzt worden war – im Einsatz, mit Blaulicht und Sirene, auf der Verfolgung eines gefährlichen Einbrechers. Kurz zuvor ebenfalls verurteilt wurde ein anderer Genfer Polizist, der 2015 auf der Jagd nach Flüchtenden, die einen Bankomaten gesprengt hatten, innerorts mit 80 und kurz danach mit 92 km/h geblitzt worden war – morgens um vier Uhr. Ein dritter Genfer Polizist, der auf Verfolgungsjagd innerorts 132 km/h gefahren war, wurde ebenfalls zu einem Jahr Gefängnis bedingt verknackt. Alle drei Fälle landeten vor Bundes­gericht. Dieses befand jedes Mal: Richtig so! In keinem Fall sei es um die Rettung von Menschenleben gegangen, weshalb die gefahrenen Tempi unverhältnismässig gewesen seien.

In anderen Kantonen geniessen Polizisten im Einsatz mehr Rückhalt. Zwei Polizisten, die im September 2015 in der Ostschweiz mit Blaulicht und «Stopp-Polizei»-Matrix während rund vier Minuten einen mit bis zu 240 km/h rasenden Motorradfahrer verfolgten und dabei bis zu 100 km/h zu schnell fuhren, gar einen Reisecar auf dem Pannenstreifen überholten, wurden 2017 vom Kreisgericht Wil vom Vorwurf, unverhältnismässig schnell gefahren zu sein, freigesprochen. Und Ende 2016 sprach das Kantons­ge­richt Basel-Landschaft einen Polizisten, der einen kriminell fahrenden, flüchtigen Töffpiloten durch zig Ortschaften verfolgt hatte, ebenfalls frei.

Fachleute und Verbände üben harsche Kritik

Angesichts der jüngsten Bundesgerichtsurteile gegen die Genfer Polizisten toben nicht nur deren Anwälte. Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbands der Schweizerischen Polizeibeamten (VSPB), übte ebenfalls scharfe Kritik. Diese Praxis führe dazu, dass die Polizei ihre Arbeit nicht richtig machen könne. Adrian Wüthrich, Präsident des Polizei­verbands des Kantons Bern und SP-Nationalrat, ist überzeugt, Polizisten würden künftig vorsichtig sein und eventuell eine Verfolgung nicht aufnehmen – aus Angst, später belangt zu werden. Noch deutlicher wurde Andrea Geissbühler, SVP-Nationalrätin und Ex-Polizistin. Sie erklärte: «Polizisten sind mittlerweile immer ‹die Deppen›, obwohl sie nur im Dienst des Staates handeln.»

Gesetzesgrundlage Strassenverkehrsgesetz

Laut Artikel 100, Ziffer 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; siehe unten) geniessen Angehörige von Blaulicht­organisationen (BORS) im Einsatz gewisse Sonderrechte. Sind sie auf «dringlicher Dienstfahrt» und haben sie Blaulicht und Sirene eingeschaltet (bei taktischen Dringlichkeitsfahrten dürfen die Warnsignale seit 2016 ausgeschaltet bleiben), gehen sie straffrei aus – sofern sie „die den Umständen erforderliche Sorgfalt” walten liessen. Bei Verfehlungen kann zudem die Strafe gemildert werden.

Problemgrundlage «Raser»-Artikel

Viele Jahrzehnte hat dies prächtig funktioniert – bis Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger seine weltfremde «Nullvision», heute «Via Sicura», formulierte. Mit dem am 01. 01. 2013 eingeführten «Raser»-Artikel 90, Absätze 3 und 4, SVG» wollte Leuenberger die Utopie «null Verkehrstote» wahr werden lassen. Leider aber nutzt der «Raser»-Artikel «null und nichts» – weil sich notorische Raser (wie alle Straftäter und Verbrecher) exakt «null» um Gesetze scheren, unabhängig davon, wie drakonisch die angedrohten Strafen auch sein mögen. Wesentlich mehr als «null» Auswirkungen zeitigt Artikel 90 aber bei den Blaulichtorganisationen!

Angehörige haben Angst vor Strafe, wenn sie zum oder im Einsatz sehr schnell fahren (müssen). Denn die Justiz hat bei «Rasertatbeständen» jeden Ermessensfreiraum verloren. Ohne diesen sind jedoch keine vernunftbetonten, verhältnismässigen Urteile möglich, wissen erfahrene Juristen.

Politiker und Experten wettern gegen Artikel 90

Die Problematik blieb freilich nicht unerkannt. Schon 2014 gab es zwei Motionen (Zanetti; 14'3792 und Chopard-Acklin; 14'3800), eine Anfrage (Freysinger; 14'1027) und eine Interpellation (Fridez; 14'3716) im Zusammenhang mit der von «Via Sicura» provozierten Unsicherheit für BORS. Doch National- und Bundesrat wiegelten in der Vergangenheit alle Bedenken einfach ab. Antwort des Bundesrats auf die Interpellation Fridez: «Eine Anpassung der Gesetzeslage bei Dringlichkeitsfahrten mit Blaulichtfahrzeugen ist nicht vorgesehen, da sich mit «Via Sicura» daran nichts geändert hat. Artikel 100, Absatz 4 SVG kommt auch beim Rasertatbestand zur Anwendung.»

In Antwort auf die Anfrage Freysinger meinte der Bundes­rat zwar: «Der Bundesrat begrüsst die heutige Regelung, wonach verhältnismässige Verkehrsregelverletzungen durch Führer von Blaulichtfahrzeugen nicht bestraft werden sollen.» Doch sei bei der Beurteilung, ob Straffreiheit ange­nommen werden könne, eine Güterabwägung zwischen der konkreten Gefahr für die zu rettende Person oder Sache und der durch die Verkehrsregelverletzung geschaffenen Gefährdung Dritter nötig. Diese Verhältnismässigkeit, so der Bundesrat, «dürfte im Bereich des Rasertatbestands ... kaum je gegeben sein». Wobei «die Beurteilung im konkreten Fall jeweils dem Gericht obliegt». Dieses könne, falls Straffreiheit nicht gewährt werden könne, «wohl bei der Strafzumessung die besonderen Umstände berücksichtigen».

Fragwürdige Rechtslage

Wer das liest, fasst sich an den Kopf – mindestens. Der Bundesrat delegiert den Entscheid, ob Angehörige von BORS für im Einsatz begangene – und von einer Tempomessanlage «eher zufällig» dokumentierte - Verkehrsverstösse überhaupt bestraft werden und, falls ja, in welchem Ausmass, in die Hände der Richter. Dabei entreisst eben Artikel 90 Letzteren im Grundsatz jedwede Möglichkeit zur (fairen) Beur­teilung. Es sei die Frage erlaubt: «Verehrte Bundesräte, habt ihr eure eigenen Gesetze selbst verstanden?»

Der Gesetzgeber muss Rechts­sicherheit schaffen

Der Gesetzgeber ist daher gefordert und mehr als gut beraten, rasch zu handeln und die aus «Via Sicura» für die Blaulichtorganisationen er­wachsenden Missstände zu beheben. Er hat dies zeitnah und effizient zu tun. Die Angehörigen der BORS müssen bei ihrer Arbeit verbindliche Rechtssicherheit geniessen. Das er­­­­wartet nicht zuletzt auch die Bevölkerung – als nach wie vor höchste Instanz und Souverän dieses Landes.

 

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